1. Nutzung der Dienstleistung

1.1 Einleitung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von Edoceo, Mühlebachweg 32, 3053 Münchenbuchsee vertreten durch Herr Nello D�Andrea an derselben Adresse, regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer und Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von Edoceo.

1.2 Einverständnis mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bei jeder Nutzung, bei der Registrierung oder bei der Bestellung einer Edoceo-Dienstleistung, bestätigt der Nutzer oder Mitglied diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und in allen Punkten zuzustimmen.

1.3 Definition des Mitglieds

Das Mitglied ist eine natürliche nicht minderjährige oder juristische unbeschränkt handlungsfähige Person, die eine Registrierung bei Edoceo durchgeführt hat.

1.4 Definition des Nutzers

Der Nutzer ist eine natürliche nicht minderjährige oder juristische unbeschränkt handlungsfähige Person, die keine Registrierung bei Edoceo durchgeführt hat und nur Dienstleistungen im anonymen Bereich bezieht.

2. Registrierung

2.1 Registrierung als Mitglied

Die Registrierung als Mitglied bei Edoceo ist kostenlos und ermöglicht den Zugang zu den entgeltlichen oder unentgeltlichen Edoceo-Dienstleistungen.

Mit der Registrierung wird eine natürliche oder juristische Person Mitglied von Edoceo.

Die Angaben des Mitgliedes müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Insbesondere muss die postalische Adresse sowie das Email jederzeit aktuell sein. Bei juristischen Personen, ist die Angabe einer Kontakt-Person zwingend.

2.2. Überprüfung der postalischen Adresse und Personalien des Mitglieds

Edoceo führt stichprobenartige oder nachträgliche Überprüfungen der Mitgliedangaben durch. Die Überprüfung erfolgt indem ein Aktivierungscode an die postalische Adresse des Mitglieds zugestellt wird. Wenn das Mitglied nicht innerhalb von 30 Tagen den Aktivierungscode auf der Website von Edoceo eingibt, wird das Konto des Mitglieds gelöscht. Es werden keine Sicherungen der Daten, Monitoring-Liste, Monitoring-Treffer bei Edoceo aufbewahrt.

2.3. Kein Anrecht auf Benutzername

Der Benutzer wählt bei der Registrierung einen Benutzernamen. Der Benutzer darf keine Marken, urheberrechtlich geschützte Namen, Firmennamen, Personennamen die nicht dem Mitglied gehören oder direkt mit dem Mitglied im Zusammenhang stehen (eigener Nachname), als Benutzername wählen.

Der Benutzername darf keinen Hinweis auf eine Email- oder Internet-Adresse beinhalten.

2.4 Änderung des Benutzernamen durch Edoceo

Edoceo ist jederzeit berechtigt, den Benutzernamen, ohne Angaben eines Grundes, zu ändern, oder aufgrund des Benutzernamens eine Mitgliedschaft abzulehnen oder zu kündigen.

2.5.Mitgliedschaft nicht Übertragbar

Die Mitgliedschaft bei Edoceo ist nicht übertragbar.

3. Kein Anspruch auf Nutzung

Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung oder eine Nutzung der Dienstleistungen von Edoceo. Edoceo ist frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen oder ein Mitglied auszuschliessen.

Edoceo übernimmt keinerlei Garantie für einen unterbrechungsfreien Betrieb, oder irgendwelcher Service Level Agreement gegenüber den Mitgliedern oder der Nutzer.

3. Dienstleistungen von Edoceo

3. 1. Änderungsvorbehalte

Edoceo ist jederzeit berechtigt, die Abfrage-Technologie, Monitoring-Logik, alle Software-Komponenten, alle Hardware-Komponenten, Performance, Layout, Aussehen, Daten und Datenlieferanten, ohne jegliche Zustimmung des Mitglieds oder des Nutzers zu verändern oder zu entfernen.

3.2. Grundangaben

Edoceo ist eine Dienstleistung, die die Abfrage und das Monitoring von verschiedenen Datenlieferanten wie SHAB, ZEFIX über das Internet ermöglicht. Eine Erweiterung der Datenlieferanten ist jederzeit und ohne Zustimmung des Mitglieds oder des Nutzers möglich.

3.3. Einschränkung der Anzahl Treffer

Bei den Abfragen ist Edoceo berechtigt, sowohl für Nutzer (anonymer Zugriff) und Mitglieder die Anzahl der Treffer einzuschränken, dies um die Leistungsfähigkeit des Systems zu gewähren.

3.4. Exzessive Nutzung

Edoceo ist berechtigt die Anzahl der Abfragen für eine bestimmte Periode bei exzessiver Nutzung des Dienstes jederzeit und ohne Vorwarnung einzuschränken oder zu sperren.

3.5 Abhängigkeit von externen Datenlieferanten

Das Mitglied oder der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Edoceo von externen Datenlieferanten abhängig ist und keine Garantie für eine Fortsetzung der Datenaktualität bei einer Abfrage oder beim Monitoring gewährleisten kann.

3.6. Veränderung oder Entfernung von Dienstleistungen für den anonymen Zugriff

Edoceo behält sich vor, Dienstleistungen die im unregistrierten Bereich zugänglich sind (anonymer Zugriff) einzuschränken oder zu sperren bzw. nur für registrierte Mitglieder zur Verfügung zu stellen.

3.7. Rechtsmässigkeit und Rechtswirksamkeit der Daten

Alle Daten, Publikationen, Dienstleistungen und Funktionen, die von Edoceo zur Verfügung gestellt werden, sind ohne Gewähr und haben keinerlei Rechtswirkung. Es gelten ausschliesslich Informationen die direkt vom SHAB oder ZEFIX, durch das zuständige Amt oder vom zuständigen Datenlieferanten bezogen worden sind.

4. Monitoring, Überwachung

4.1. Definition des Monitorings

Die Monitoring-Überprüfung (oder auch Überwachung) beschreibt den computer-gestützten Vorgang (Software) um Datenlieferungen mit den von einem Mitglied definierten Begriffen zu vergleichen. Werden die Begriffe in einem Eintrag gefunden, ist ein Monitoring-Treffer vorhanden.

4.2 Einstellungsmöglichkeit des Mitglieds für das Monitoring

Das Mitglied kann verschiedene Begriffe oder Wörter, die Edoceo zu überwachen (monitoring) hat, im Edoceo-System eingeben. Mehrere Begriffe sind als Monitoring-Satz definiert.

Die zu überwachenden Begriffe werden mit den an Edoceo gelieferten Daten in periodischen Abständen verglichen. Das Mitglied kann für einen Monitoring-Satz mehrere Wörter definieren. Bei einem Monitoring-Satz, müssen alle Wörter gleichzeitig (sogenannte AND-Verknüpfung) im gesuchten Eintrag vorhanden sein, um einen Monitoring-Treffer zu haben.

4.3 Einschränkung der Anzahl Begriffe

Die Anzahl der Begriffe bzw. Monitoring-Sätze ist nicht beschränkt. Edoceo behält sich jedoch vor, bei übermässiger Nutzung, diese Anzahl einzuschränken, oder das Monitoring zu verzögern. Ab einer Anzahl von 2000 Monitoring-Sätzen, behält sich Edoceo das Recht vor, weitere Monitoring-Sätze aufzunehmen bzw. Neu-Erfassungen zu sperren.

4.4 Verzögerung bei der Durchführung des Monitorings

Edoceo führt die Monitoring-Überprüfung nach bestem Wissen und Gewissen und nach Best-Effort. Edoceo kann aus technischen oder organisatorischen Gründen die Monitoring-Überprüfung gegenüber der Datenlieferung verzögern und ist nicht verpflichtet das Mitglied zu informieren.

4.5 Eingeschränktes oder unvollständiges Monitoring

Bei der Abfrage oder dem Monitoring, kann Edoceo nur die vom SHAB, Zefix oder anderen Datenlieferanten gelieferten Daten verarbeiten. Insofern ist ein vollständiges Monitoring von Gesellschaften oder Personen nur im Rahmen der gelieferten Daten möglich.

Edoceo kann bei Rechtschreibefehler, sowohl bei den überwachten Begriffen wie auch in den verschiedenen Datenquellen keine Garantie übernehmen, dass die Monitoring-Software trotzdem Monitoring-Treffer erzielt. Edoceo setzt proprietäre Software, Algorithmen und Datenbestände ein, dies um die Treffergenauigkeit und Leistung der Abfrage- und Monitoring-Dienstleistung zu erhöhen. Edoceo kann nicht dazu verpflichtet werden, die Abfrage und Monitoring-Logik darzulegen. Diese gelten als geistiges Eigentum von Edoceo.

Edoceo garantiert nicht, dass die Monitoring-Treffer, denen für das Mitglied überwachten Personen, Firmen oder Begriffe entsprechen. Dies ist sowohl im positiven Fall (Monitoring-Treffer gefunden) wie auch im negativen Fall (kein Monitoring-Treffer gefunden)

Edoceo kann Übersetzungen der verarbeiteten/anzuzeigenden Daten vornehmen. Das Monitoring findet in der jeweiligen Sprache des Eintrags statt.

4.6 Ergebnis des Monitorings

Monitoring-Treffer werden elektronisch, in Form eines Email an die durch das Mitglied definierte Email-Adresse, versandt.

5. Verwendung der Ergebnisse oder Abfrage aus Edoceo

5.1. Weiterverkauf oder Weiterleiten von erzeugten Ergebnissen aus Edoceo-Dienstleistungen

Der Verkauf oder die Weiterleitung, auch wenn unentgeltlich, von Monitoring-Dienstleistungen, von Datenerzeugnissen, Berichten und jegliche Form von durch Edoceo erbrachten Dienstleistungen durch das Mitglied oder durch den Nutzer an Dritte, ist verboten.

5.2 Kontrolle des Missbrauchs

Um Missbräuche der Edoceo-Dienstleistungen zu eruieren, ist Edoceo berechtigt, Kontroll-Einträge in den Monitoring-Daten zu erstellen.

6. Missbauch der Dienstleistungen

Bei Missbrauch einer oder mehrerer Edoceo-Dienstleistung(-en), insbesondere bei Verkauf von Monitoring-Dienstleistungen, wird ein Mitglied unverzüglich gesperrt und alle seine Nutzungsdaten, insbesondere die überwachte Begriffe, gelöscht.

Das Scanning der Website von Edoceo ist verboten. Die Datenbestände von Edoceo stehen nicht den Kunden direkt zur Verfügung, sondern müssen durch die Edoceo Abfrage-Programme zugegriffen werden.Gelangt der Kunde durch ein Programm- oder Software-Fehler in das Edoceo-System bzw. verschafft sich einen direkten Zugriff zu den Datenbeständen, ist er verpflichtet dies unverzüglich an Edoceo zu melden. Jeglicher Versuch die Daten zu lesen gilt als Hacking des Systems. Der Einsatz von Hacker-Tools ist strengstens verboten.

7. Haftungsausschluss

Edoceo haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch Edoceo entstehen. Eine Haftung von Edoceo für direkte Schäden bei leichtem Verschulden, egal aus welchem Grund, ist unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von Edoceo für indirekte oder für Folgeschäden, egal aus welchem Grund, ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Geistiges Eigentum

Edoceo ist eine eingetragene Marke. Die Verwendung des Namen, Logo, Schriftzug, Layout ist verboten.

9. Datenschutz & Weitergabe von Daten an Dritte

Edoceo hält die Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes ein. Edoceo ist berechtigt, Kundendaten sowie Nutzungsdaten für die Optimierung des Systems, für den Betrieb von Edoceo und für Marketingzwecke an Dritte weiterzugeben.

10. Kündigung der Mitgliedschaft

10.1. Kündigung durch Edoceo

Bei Zahlungsverzug, widriger Verwendung des Systems, insbesondere bei der Verbreitung von gesetzeswidrigen Informationsinhalten wie Pornographie, Rassendiskriminierung, Ehrverletzung, Verweigerung den Benutzernamen zu ändern, ist Edoceo berechtigt, die Mitgliedschaft unverzüglich zu sperren und alle Nutzungsdaten insbesondere überwachte Begriffe zu löschen.

10.2. Kündigung durch das Mitglied

Ein Mitglied kann jederzeit seine Mitgliedschaft bei Edoceo kündigen. Die Kündigung erfolgt per email an folgende Adresse :

info at edoceo.ch

Die Voraussetzungen für eine Kündigung sind wie folgt :

1. Alle ausstehenden Beträge für entgeltliche Dienstleistungen von Edoceo wurden durch das Mitglied gegenüber Edoceo ausgeglichen.

2. Bei frühzeitiger Kündigung, insbesondere solche die vor Ablauf einer Kündigungsfrist oder Mindestvertragsdauer stattfindet, werden im voraus bezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig und oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit und oder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Ungültige oder unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung in einer rechtswirksamen Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

13. Anpassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Edoceo behält sich das Recht vor, Dienstleistungen, Preise, alle Komponenten von Edoceo, einschliesslich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Einwilligung und Benachrichtigung des Nutzers oder des Mitglieds zu ändern.

14. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte

Edoceo behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und/oder Pflichten die aus der Vereinbarung resultieren aus dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Burgdorf.